29. März 2022

Bericht: Öffentliche Sitzung des Stadtrates Markneukirchen am 23. März

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Lest hier den Bericht zur Stadtratssitzung Markneukirchen am 23. März 2022 in der Musikhalle Markneukirchen. Heiß diskutiert wurden die Bürgerfragen zum Thema Wegewidmung, Beitragsrückzahlung und auch die Beleuchtung des Rathauses. Ein Bericht von Johannes Schmidt.

Am 23. März 2022 fand die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Markneukirchen statt. Die Sitzung spielte sich im Foyer der Musikhalle Markneukirchen ab. Unter anderem nahmen Bürger aus Markneukirchen und die Ortsvorsteher aus Siebenbrunn, Landwüst und Wohlhausen an der Sitzung teil. Für Redebedarf sorgten die Eintragung von Wegen; die Beitragsrückzahlung an das Sozialwerk; der Garagenkomplex in Wohlhausen, sowie die Beleuchtung des Rathauses in den Landesfarben der Ukraine. An diesem Abend wurde der Haushaltsplan 2022 sowie die Vergabe von Bauleistungen vom Stadtrat beschlossen. An die öffentliche Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an. 

Eintragung von Wegen - Dieses Thema sorgte vor der Sitzung des Stadtrates für Furore, als Stadtrat Udo Fuchs (AfD) mitteilte, dass dieses Thema im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Auf Nachfrage des Bürgermeisterkandidaten Oliver Schüller (AfD), wieso dies nicht im öffentlichen Teil geschieht, sagte Bürgermeister Andreas Rubner (parteilos), dass dies eine Information zur Vorgehensweise an die Stadträte ist. Ein dringender Appell an den Stadtrat kam von einem Bürger aus Wohlhausen. Er ermahnte den Stadtrat, sich zum Thema Widmung “umfangreich zu informieren”. Sonst kommen “schwerwiegende Folgen, die wir nicht abschätzen können”, zitiert die Freie Presse ihn weiter. Auf Anfrage der Freie Presse an Bürgermeister Rubner, kommt dieses Thema zur nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung. Eingeladen wird ein Redner von „Sachsens Wege”, sowie ein Redner des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Die nächste Stadtratssitzung findet am 4. Mai statt. 

Beitragsrückzahlung an das Sozialwerk - Die Beitragsrückzahlung an das Sozialwerk erfolgt weiterhin über die Stadt. Auf den Vorwurf, dass es nicht zielführend ist, dass die Beiträge die Stadt übernimmt und eigentlich Aufgabe des Sozialwerks ist, korrigierte Bürgermeister Rubner den Sachverhalt. Die Anträge nimmt zwar die Kommune entgegen, jedoch erfolgt über die Kommune die Beantragung beim Sozialwerk. Daraus werden die Beiträge festgelegt. Ortsvorsteher André Worbs (Freie Wähler) von Erlbach sagte, dass die Beitragsthematik vom Stadtrat nicht vergessen werde, denn es “gehört zum sozialen Frieden in der Stadt”. Bei der nächsten Stadtratssitzung soll dieses Thema, weiter besprochen werden. 

Garagenkomplex in Wohlhausen - Eine Debatte entflammte auch hier zwischen Ortsansässigen aus Wohlhausen und der Stadt auf. Bürgermeister Rubner sagte hierzu, dass auf Eigentümer der Garagen, hohe Kosten zukommen werden. Das kritisierte Handeln der Stadt zu dieser Debatte konnte Rubner rechtfertigen. Die Stadt sei verpflichtet, das Bundesgesetz durchzusetzen, hieß es auf der Stadtratssitzung. Dennoch wird Rubner sich mit Oberbürgermeister Mario Horn (CDU) aus Oelsnitz/Vogtland beraten, um eine Lösung zu schaffen. Auch in Oelsnitz sorgte dieses Thema für eine Debatte. 

Rathausbeleuchtung und Ukraine-Konflikt - Die Beleuchtung des Rathauses in den Landesfarben der Ukraine sorgte bei Bürgermeisterkandidat Oliver Schüller (AfD) für Unmut. Schüller warf ihm die Verletzung des Neutralitätsgebots vor. Bürgermeister Rubner bezog mit den Worten “Solidarität zur Ukraine” Stellung. Rubner schaltet das Licht zum Wochenende an und laut eigenen Aussagen kostet die Beleuchtung der Stadt keine weiteren Gelder. Auf Nachfrage Schüllers, ob es einen Stadtratsbeschluss dafür gab, verneinte Rubner. Dieser könnte aber nachgeholt werden. In einer Randbemerkung machte Rubner deutlich, dass die Farben blau und gelb auch die Farben der Stadt sind. Im weiteren Verlauf des Abends sagte Rubner, dass die Situation in der Ukraine für die Stadt eine “schwierige Situation” ist. Täglich erhält er neue Informationen von der Landesregierung und vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Eindrücklich verwies er auf das private Engagement der Kommunen. Flüchtlinge können privat beherbergt werden, jedoch müssen diese beim Landratsamt gemeldet werden, so Rubner.

In Zukunft stehen neben dem Langzeit-Bauprojekt „Altes Schloss“, aktuell Malerarbeiten im Rathaus an, die das Treppenhaus in ordentlichen Zustand bringen sollen. Zudem wurden die Arbeiten in der Poststraße wieder aufgenommen. Rubner hofft zudem den Instrumentalwettbewerb in Präsenz durchführen zu können. Die Planungsvorbereitungen für Anfang Mai sind in vollem Gange. Einen Weg zurück gibt es nicht mehr.

Text & Bild: Johannes Schmidt


stichworte

AfD, André Worbs, Andreas Rubner, Beleuchtung, Bürgermeister Markneukirchen, Garagenkomplex, Markneukirchen, Oliver Schüller, Sozialwerk, Stadtrat Markneukirchen, Stadtratssitzung, Udo Fuchs, Ukraine, Wegewidmung


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