29. April 2022

Bericht: Öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25. April 2022

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Am 25. April kam der Verwaltungsausschuss der Stadt Markneukirchen im Ratssaal des Rathauses zusammen. Anwesend war neben dem Verwaltungsausschuss auch die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister Andreas Rubner. Tagesschwerpunkt war die Erstattung von Elternbeiträgen für die pandemiebedingte Schließung von Kindereinrichtungen. Im Anschluss folgten Informationen zum Stadtgeschehen von Bürgermeister Rubner. An die öffentliche Sitzung schloss ein nichtöffentlicher Teil an.

Erstattung von Elternbeiträgen – Für die Erstattung von Elternbeiträgen schlug Bürgermeister Rubner vor, die Beitragserstattung erst ab einem gewissen Betrag zu ermöglichen. Die beiden Stadträte Toni Meinel (FDP) und Robin Jacob (CDU) sprachen sich für eine “familienfreundliche” Lösung aus. Damit sprachen sie von einer Beitragserstattung “ab dem 1. Cent”. In einer Abstimmung stimmten die Fraktionen den beiden zu, jedoch ohne die Stimme von Bürgermeister Rubner. 

Den entsprechenden Vorschlag wird die Stadt dem Stadtrat zur nächsten öffentlichen Sitzung am 4. Mai unterbreiten. Mit der Fortführung der Gespräche zu dieser Debatte erfüllt die Stadt Markneukirchen ihr Versprechen von der letzten Stadtratssitzung, das Thema nicht zu vergessen. Stadtrat André Worbs (Freie Wähler) sagte am 23. März in der Musikhalle, dass diese Debatte zum “sozialen Frieden in der Stadt” gehört.

Informationen zu diversen Bauprojekten – Bürgermeister Rubner musste dem Verwaltungsausschuss die schlechte Nachricht überbringen, dass es keine Förderung zum Abriss des Hauses in der Straße des Friedens 15 geben wird. Die Stadt hatte versucht, über Fördermittel des Landes Sachsen (LEADER-Förderung), den Abriss zu finanzieren. Jedoch war die Konkurrenz bei diesem Auswahlverfahren zu hoch. Der Antrag befand sich im zweiten Drittel der möglichen Geldvergabe. Die Stadt wolle aber weiter dran bleiben. In der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 27. April ist dieses Anliegen auf der Tagesordnung. Dort wird auch der grundhafte Ausbau der Kreuzung Bayrische Bierstube Thema sein.

Markneukirchen erhält Preis beim simul+-Mitmachfonds – Umso größer war die Freude bei Bürgermeister Rubner, der verkünden durfte, dass die Stadt Markneukirchen beim simul+-Mitmachfonds den 1. Preis erhalten hatte. Der 1. Preis war zudem mit 100.000 Euro datiert, die bis Ende 2024 ausgegeben werden können. Das Geld wird in die Projektidee „Co-Working Werkstätten für den vogtländischen Musikinstrumentenbau” investiert: So soll den Absolventen der Hochschule ein Berufseinstieg nach dem Studium ermöglicht werden, wo durch sie zum Beispiel Werkstätten angemietet werden können. Gegenüber dem Verwaltungsausschuss sagte Bürgermeister Rubner, dass die Stadt sich bemühen müsse, “das Handwerk zu erhalten”. In einer weiteren Ausgabe des Amtsblattes wird die Stadt das Projekt genauer vorstellen. 

Abschließend gab Hauptamtsleiterin Saskia Persigehl den aktuellen Stand der Vorbereitungen zur Bürgermeisterwahl am 12. Juni bekannt: So seien die Briefwahlzettel in einer Druckerei bestellt worden. Anfang Mai erfolgt die Wahlbekanntmachung durch das Amtsblatt.

Text & Bild: Johannes Schmidt 


stichworte

André Worbs, Andreas Rubner, Bürgermeister Markneukirchen, Elternbeiträge, Handwerk, LEADER, Markneukirchen, Mitmachfonds, Robin Jacob, Saskia Persigehl, Sozialer Friede, Technischer Ausschuss, Toni Meinel, Verwaltungsausschuss


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