7. September 2021

Gedanken zur Nacht – nur mal angenommen

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Nur mal angenommen, daß

„Sie werden es nicht tun, sie werden das nicht unterschreiben“, so die vielbeschworene Formel derjenigen, die in Sachen Haftung sich die Finger wund tippen und nach Anleitung oder unter Zuhilfenahme von sogenannten Musterschreiben ihre Haftungserklärungen formulieren. Juristisch, sowie rechtlich völlig korrekt, ist eine Haftungserklärung über Annahme oder Ausschluß ein integraler Bestandteil in nahezu jedem Rechtskreis.

Derjenige, der versichert, also haftet, bestimmt auch die Regeln. Mit anderen Worten, wer nicht haften will, hat auch nichts zu sagen und wer nichts zu sagen haben möchte, gibt seine Souveränität ab. Im guten Glauben oder auch nicht, wird in aller Regel dann derjenige beauftragt, der fälschlicher Weise ebenfalls glaubt, für ihn werde schon gebürgt, wenn er denn etwas zu bestimmen angetreten ist.

Ja, die Haftung als ein Treppenwitz hinlänglich beschrieben, fällt diese stets die Treppen der Macht nach unten und wird letztendlich von dem Deppen in Empfang genommen, der mit seiner Unterschrift diesen zu bestätigen hat. Wie vielerorts erlebt, bekleiden oft nicht die hellsten Kerzen auf der Torte so manche Pöstchen, wissen von dem, was es dort zu tun gibt nicht selten sehr wenig und auch sonst schweben sie in machtvoller Watte durch ihr gesamtes Leben. Diesen Menschen ein Schreiben unter die Nase zu halten, in dem sie auch erklären sollen, eine Haftung für das zu übernehmen, von dem sie selbst nicht allzu viel verstehen, mag ja als eine kluge Idee erscheinen, doch was geschieht, wenn, trotz Verbot von ganz oben, dann doch mal einer unterschreiben mag?

Einmal angenommen, so ein Fall träte wider Erwarten ein und so ein Arzt, ein Behördenmitarbeiter oder gar ein Schulleiter unterschreibt einfach so eine Haftungserklärung und bestätigt mit seiner Unterschrift, daß er im Falle eines Schadens für alles gerade stehen wird. Nicht daß es das nicht gäbe, unterschrieb eine Schulleiterin ein Schreiben, in dem sie erklärte, daß sie mit ihrem gesamten Vermögen für alles aufkommen wird, wenn sie einen Schaden an unserem Kind verursachen oder in Kauf nehmen wird – sie hatte ihre Brille nicht dabei und meinte, „das tun wir sowieso nicht, das kann ich ihnen versichern“, fertig war der Wisch. Blöd gelaufen für die nette Dame, möchte man meinen, denkt man die Geschichte nicht gänzlich bis ans Ende.

Du rennst also los, als ein Gesetzloser in gesetzlosen Zeiten und stehst vor der Schule oder beim Arzt und verlangst eine Unterschrift unter dein Haftungsschreiben, gehst im berechtigtem Glauben dorthin und weißt ganz genau, das wird der nicht tun - und dann tut er es doch. Was wohl die allermeisten bisher noch wirklich nicht auf dem Schirm zu haben scheinen, ist, daß das Verlangen einer Unterschrift unter einer einseitigen Willenserklärung, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist und zu deren Erfüllung du dich ja im Vorfeld bereiterklärt hast, diese erfüllen zu wollen, ebenfalls eine Art Vertrag darstellt, aus dem du dann, wenn einmal unterschrieben, dich nicht mehr so einfach wirst herauswinden können. Sicher, du kannst einfach gehen, keine Frage, doch was geschieht in diesem Moment in dir, wenn dir beim Betrachten der Unterschrift die Kinnlade auf die Knie gefallen ist?

Sich selbst, wenn auch in gutem Glauben, in diese Situation gebracht, werden die einen die Flucht ergreifen und die anderen, noch völlig geschockt oder selig zufrieden, den Dingen ihren Lauf gewähren. Erstere eben noch einmal davon gekommen, werden Zweitere nun, wie zum Beispiel Schule, ihre Kinder dann doch dort abliefern, jedoch den Heimweg mit einem unguten Gefühl im Magen antreten müssen. Man wünscht es keinem und der geschilderte Fall noch rein fiktiv, nimmt das Kind den Schaden, vor dem es zu schützen, lange recherchiert und geschrieben worden ist. Das Herz, die Lunge haben Schaden ob der Maske genommen, durch eine Impfung die Venen verstopft oder aus der Nase will das Blut nicht aufhören zu rinnen, weil die lieben Kleinen nicht wirklich wußten, was sie da taten.

Der Supergau, das Kind liegt hernieder und der Jammer ist groß. Ja, der Arzt hat die Haftung übernommen, der Schulleiter auch – ab hier wird geklagt. Der teuerste, der beste Anwalt muß es sein, möglichst noch einen, den alle kennen, dessen Name bereits zur Berühmtheit gereicht - wenn der Geldbeutel dann doch nicht so groß ist, tut's  auch der von nebenan. Und dann? Klagen in einem Rechtssystem, das nie eines war, bei Gerichten, die es nicht gibt, geführt von Richtern, die keine sind, in einem Staat, der nicht existiert – eine kluge Idee. Natürlich hilft der Anwalt wo er kann, leider nur nicht, wem er soll. Es ist nicht seine Aufgabe, für Rechte des Bürgers zu kämpfen, einzig die Zuarbeit für das Gericht, steht als übergeordnete Weisung in seinen AGB. Am Ende des Tages, die Nerven am Boden, das Geld dahin und das Kind noch immer nicht gesund. Der angerichtete Schaden auf Dauer womöglich vorhanden, hilft es weder den Eltern, noch dem Kinde, das wieder einmal die Justiz gearbeitet, am Ende aber auch als einzige davon zu profitieren wußte.

Durchaus, Haftungserklärungen sind eine sinnvolle Sache und in jedem Fall zu empfehlen, wenn es darum geht, wer das Sagen haben möchte und wer gehorchen soll. Sinnvoll überall dort, wo es rein um Materielles geht. Geld, Sachen, Handlungen oder auch ein Unterlassen, läßt sich vieles im Vorfeld verhindern, wenn die Frage der Haftung zu klären war. Dreht es sich, wie im Beispiel des Arztes oder der Schule, um die Unversehrtheit von Leib und Leben der Kinder, scheint der Einsatz zu hoch, dann doch auf einen Deppen zu treffen, der zwar die Haftung übernommen hat, der Schaden aber, mit Geld nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Keinesfalls darf die Haftpflicht mit der Pflicht zur Haftung Verwechslung finden, befinden wir uns nicht im öffentlichen Straßenverkehr, wo es um die Regulierung von fahrlässigen Schäden geht. In oben beschriebenen Fällen wird entweder aus blindem Gehorsam oder aus Dummheit gehandelt, vorsätzlich in beiden Fällen.

Ist ein Nein des eigenen Gewissens nicht ausreichend genug, hilft der Verstand, mit all seinem Verständnis für Recht und Ordnung nicht weiter. Ist der Schaden erst einmal eingetreten, hilft alles Geld der Welt nicht über den Schmerz. Für die eigene Gesundheit, sowie auch für die Gesundheit der Kinder, kann kein anderer die Haftung übernehmen, als jeder für sich selbst. Die Gesundheit ist kein ersetzbares Gut, das, wenn erst einmal geschädigt, mit nichts wieder hergestellt werden kann. Egal wer dafür haften mag, ob Arzt oder Lehrer – es ist einer der schlimmsten Glauben an sich, sich in Fragen der Gesundheit, in einer materiellen, von Geld geführten Welt, gut aufgehoben zu fühlen. Ja, das Leben ist nicht ohne Risiko, doch gerade die Kinder sollten zu keinen Spielbällen der Haftung erklärt und mit diesen das Spiel des russischen Roulettes begonnen werden.

Die Welt ist voller Deppen und das Risiko einen von ihnen zu begegnen relativ hoch. Nur mal angenommen, daß… Was dann?

Herzlichst Ingo


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stichworte

Arzt, Arzthaftung, Gesetz, Haftung, Haftungserklärung, Recht


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