2. Mai 2022

Interview: Stadtrat Fuchs sieht die Gefahr von “Helikoptergrundstücken”

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Die Debatte um die Eintragung von Wegen erhält seinen Höhepunkt am 4. Mai in der Stadtratssitzung in Markneukirchen. Eingeladen: Redner von sächsischen Verbänden. Dass das Thema auf die Tagesordnung kommt, ist Stadträten wie Udo Fuchs (AfD) aus Siebenbrunn zu verdanken. Ein Interview von Johannes Schmidt

Johannes Schmidt: Um was geht es bei dieser Wegwidmungs-Debatte genau?

Udo Fuchs: Es geht grundsätzlich um ein ganz ein heikles Thema. Das ganz schwierig zu durchschauen und zu begreifen ist. Bisher konnten Landwirte, Forstwirte, jedermann die meisten Wege einfach benutzen. Und aufgrund dieses Sächsischen Straßen-Gesetzes, dort geht es um die Eintragung von Wegen und Straßen in das Bestandsverzeichnis. Das ist die Aufgabe der Kommune. Und alle Wege, die nicht aufgenommen sind, sind ab 1. Januar 2023 privat.

Verlieren Anlieger damit ihren rechtmäßigen Zugang zur Nutzung dieser Wege?

Richtig. Es kann durchaus passieren, dass wir sogenannte Helikoptergrundstücke kriegen. 

Ist es eine Debatte, bei der die Beteiligten von Enteignung sprechen können? 

Nein, keinesfalls. Der öffentliche Weg, der öffentlich gewidmet ist, beziehungsweise dann im Bestandsverzeichnis eingetragen ist, kann durchaus noch privater Weg sein, aber der private Grundstückseigentümer, auf dem der Weg liegt, der ist per Gesetz dazu verpflichtet, es zu dulden, dass sein Weg öffentlich ist. 

Wie hat bisher die Stadt Markneukirchen auf diese Debatte reagiert?

Ich bin ja erst aufmerksam geworden durch den Bürgermeister Andreas Rubner, weil der Ende Januar, der Freien Presse ein Interview gegeben hat zu diesem Thema und hat dort gemeint “die Stadträte brauchen überhaupt gar nicht mit einbezogen werden, weil die ganze Angelegenheit auch nicht von öffentlichem Interesse ist”. Und das ist mir natürlich aufgestoßen, weil das kann nicht sein, dass öffentliche Wege nicht von öffentlichem Interesse sind. Deswegen hab ich dann Anfang Februar, einen offenen Brief an alle Stadträte geschrieben und der Brief hat auch keinen anderen Hintergrund als die Stadträte aufzuwecken und damit sie sich endlich für das Thema interessieren. 

Wie bereiten sich jetzt die örtlichen Forst-und Landwirtschaftsbetriebe vor?

Die suchen jetzt natürlich alle ihre Wege, die sie befahren müssen, die sie brauchen. Sie versuchen jetzt herauszufinden: sind das öffentliche Wege oder sind die von der Gefahr betroffen, eventuell ab 1. Januar 2023 privat zu sein, sodass sie nicht mehr darüber fahren dürfen. 

Welche Wege würde diese Debatte in Markneukirchen und im Umfeld der Stadt betreffen?

Ich hab jetzt mit zweien von der Landwirtschaft gesprochen, da ist der Name Sohler Weg des Öfteren gefallen. Dort geht es um so einen Weg, wo die Leute von landwirtschaftlichen Betrieben einfach die Fragezeichen haben: "Ist der öffentlich oder ist der nicht öffentlich?". Und der Bürgermeister sagt “Ja”, und die Leute von der Landwirtschaft sagen: "Das ist nicht wahr, der ist nicht öffentlich". Wir müssen uns einfach mit diesen ganzen Wegen beschäftigen. 

Worin liegt der Interessenunterschied der beiden Verbände?

Sachsens Wege plädiert dafür, so viel wie möglich Wege öffentlich zu halten und da damit für jedermann zugänglich. Während die vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag – ich wills vielleicht nicht überspitzen – aber die kämpfen wirklich dafür, dass so wenig wie möglich Wege öffentlich sind. Sicherlich übertrieben, es wird nicht ganz so sein.

Was erhoffen Sie sich von beiden Rednern am 4. Mai in der Stadtratssitzung?

Also ich hoffe, dass die Stadträte, sich das anhören und dass sie dann wirklich mal das Denken anfangen und sagen: "Leute, wir müssen uns mit den Themen nochmal beschäftigen". Nachdem ich den offenen Brief verschickt hatte, haben sich ja auch schon Stadträte gemeldet. Und die eigentlich sich insofern meiner Meinung anschließen, dass wir uns den Herrn Ivo Partschefeld von Verein Sachsens Wege anhören müssen. 

Was treibt Sie an, unerbittlich bei dieser Debatte am Ball zu bleiben?

Also politische Interessen hab ich überhaupt keine daran, die Partei ist hier völlig außen vor. Und ich privat selber hab ich auch kein Interesse, weil ich hab keinen Weg. Ich brauch die Wege auch nicht, aber wir haben genügend Menschen, die die Wege brauchen. Und auch nutzen wollen. Und gerade, will ich unbedingt verhindern, dass wir Helikoptergrundstücke kriegen. Dass Leute sich irgendwo ein Stück Wald gekauft haben, auch bewirtschaften wollen, und dann kommen sie ab 1. Januar 2023 nicht mehr hin, weil der private Grundstückseigentümer sagt: "Über meinen Weg fährst du nicht mehr". Und das will ich verhindern. 

Vielen Dank für das Gespräch.

Text: Johannes Schmidt
Bild: © Pixabay, Creative Commons 0 Lizenz


stichworte

Adorf, Andreas Rubner, Debatte, Enteignung, Feldweg, Forstwirtschaft, Grundstück, Ivo Partschefeld, Landwirtschaft, Markneukirchen, Oelsnitz, öffentlich, privat, Privatisierung, SachsensWege, Stadtrat, Straßenrecht, Udo Fuchs, Waldweg, Wegebestandsverzeichnis, Wegewidmung, Widmung


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