Frank Hannig zum Urteil des BVerfG
Die Entscheidung des BVerfG über die Rechtmäßigkeit der sog. Bundesnotbremse ist fatal! Christian Lindner sah sich direkt dazu veranlasst, sein "Wahlkampf-Nein" zu einer Impfpflicht zu überdenken. Julian Reichelt hat es sehr treffend formuliert: "... der größte politische Wortbruch in der Geschichte der Bundesrepublik..."
Weitere Kommentare zum Urteil des BVerfG
Lesenswerter Kommentar des Prof. Lepsius von der Uni Münster zur Entscheidung des BVerfG
„Zerstörerisches Potential für den Verfassungsstaat“
„Der abwägende Sachdiskurs kommt ohne Recht als Argument nicht aus. Insofern hat das BVerfG nicht nur der Verfassungsordnung, sondern auch dem politischen System einen Bärendienst erwiesen.“
Rechtsanwalt Gerhard Strate in Cicero: "Damit hätte das Recht auf körperliche Unversehrtheit seine Unschuld verloren"
Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Der Erste Senat unter Präsident Harbarth scheint die ihm zugedachte Rolle als Steigbügelhalter der Politik akzeptiert zu haben. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen ein fataler Befund.
