Servus TV hat in diesem KLARTEXT-Interview dem Anwärter der AfD auf den Ministerpräsidentenposten, Ulrich Siegmund, nichts geschenkt. Er hat im Prinzip alle kritischen Fragen gestellt und nachgebohrt. Kein Kuschelinterview.
Und Ulrich Siegmund hat sich m.E. sehr gut geschlagen. Ich habe nichts anderes erwartet. Wenn man die wirklichen Standpunkte der AfD erkennen will, kann man das in diesem Interview!
Siegmund will nach den Wahlen im Herbst erstmals eine AfD-Landesregierung führen. Siegmund ist Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt. Bei KLARTEXT Deutschland gibt er sich siegessicher. Er will 45 Prozent erreichen.
Abhängig vom Abschneiden der anderen Parteien wäre dann im Landtag eine absolute Mehrheit für die AfD und damit eine Alleinregierung möglich. Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, dann geht Siegmund davon aus, dass sich CDU und Linke zu einer „Blutwurst-Koalition“ zusammentun.
Siegmund setzt im Wahlkampf auf die Kernthemen der AfD: Migration, Sicherheit, Bildung, Familie, öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Es wird im Interview deutlich, daß vor allem das Thema Migration von Bund und Europäischer Union geregelt wird.
Sachsen-Anhalt als einzelnes Bundesland hat hier nur begrenzte Möglichkeiten der Regulierung. Siegmund möchte jedoch den engen Rechtsrahmen weiter ausreizen, als es bisher der Fall ist und illegale Migranten konsequent abschieben.
Die Rundfunkstaatsverträge will er kündigen und damit den Rundfunkbeitrag abschaffen. Siegmund räumt jedoch ein, daß es das bisher noch nicht gegeben hat und dementsprechend juristische Unklarheiten bestehen.
Als mögliche AfD-Regierung wolle man es gerade deshalb anstoßen. Siegmund sieht in einer möglichen AfD geführten Landesregierung einen Anfang für ein positives Lauffeuer durch Deutschland.
Seine Prognose: Spätestens 2029 werde dies auch auf Bundesebene Realität werden. Kritik an rechtsextremistischen Strömungen in der Partei weist er als „mediale Zuschreibungen“ und „aus dem Zusammenhang gerissen“ zurück. Das Land habe laut Siegmund andere Probleme.
