30. Mai 2023

Demokratie im Zangengriff

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Noch nie war unsere Demokratie seit Bestehen der Bundesrepublik so gefährlichen Angriffen ausgesetzt wie heute. Das Versagen der Judikative während der C-Krise hat die totalitären Kräfte ermutigt, die sukzessive Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch aggressiver voranzutreiben.

Die gefährlichsten Strategien im Überblick:

• Masseneinbürgerungen

Die Einbürgerung von Zuwanderern soll beschleunigt und so stark vereinfacht werden, daß damit die Zusammensetzung des Souveräns unseres Grundgesetzes in beträchtlichem Maße und dauerhaft verändert wird. Es spielt keine Rolle mehr, ob sich Menschen auf illegalem Wege den Aufenthalt ertrotzt haben oder ob diese Menschen in unserer Gesellschaft tatsächlich integrierbar sind. Auf diese Weise werden neue Wählergruppen in großer Zahl geschaffen, die durch ihr Wahlverhalten Einfluß gewinnen.

Daß es bei diesen Neubürgern nicht mehr auf eine Identifikation mit unserer Nation ankommt, zeigt die Freizügigkeit, mit der Doppelstaatsbürgerschaften gewährt werden.

• »Bürgerräte«

Sogenannte »Bürgerräte« sollen als zusätzliche politische Instanz eingeführt werden und fortan Einfluß auf die Politik nehmen. Was zunächst wie ein basisdemokratisches Element klingt, ist in der Praxis genau auf das Gegenteil angelegt: Das geplante Losverfahren ist intransparent und an künstliche Quoten gebunden. Damit wird eine pseudodemokratische Legitimation geschaffen, bei der nur eine ausgewählte politische Blase mitbestimmen soll, die mit den tatsächlichen Mehrheiten im Volk nichts zu tun haben. Es ist eine Fortführung der zunächst harmlos klingenden Konzepts der sogenannten

• »Zivilgesellschaft«

Die »Zivilgesellschaft« ersetzt in der medialen Berichterstattung bereits seit längerem das Volk, das gemäß unserer Verfassung als der eigentliche Souverän des Staates vorgesehen ist. Dabei handelt es sich explizit nicht um Angehörige der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr oder Menschen, die sich für die »Tafeln« einsetzen, sondern um politische Aktivisten einer bestimmten Ideologie, die durch entsprechende Förderprogramme von Steuergeldern finanziert werden.

Längst wurden staatliche Hoheitsaufgaben an solche »zivilgesellschaftlichen« Vereine übertragen, die damit nicht mehr den sinnvoll einschränkenden Regeln, die für Behörden gelten, unterworfen werden. Lobbygruppen wie die »Deutsche Umwelthilfe« können so im Rahmen der »Lawfare« Regierungen juristisch vor sich hertreiben und selbsternannte »Fakten-Checker« als vermeintlich objektive Instanz den öffentlichen Diskurs beeinträchtigen. Sogar geheimdienstliche Aufgaben wurden auf diese Weise »privatisiert«. So kann beispielsweise die »Amadeu-Antonio-Stiftung« mit Regierungsauftrag parteiisch und verleumderisch Feinde markieren und in den Wahlkampf eingreifen – mit von Steuermitteln bezahlten hauptberuflichen Planstellen.

Solche Stiftungen und Vereinigungen werden als

• »Nichtregierungsorganisationen«

geführt und sind letztlich durch öffentliche Gelder finanzierte Lobbygruppen. Auffällig ist bei solchen Organisationen zudem die internationale Unterstützung. Das ist ein heikles Thema, denn es ist sehr wohl bedeutsam, welche fremden Interessen auf diesem Wege massiven Einfluß auf die deutsche Politik nehmen.

Zu den Angriffen gegen unsere Demokratie aus dem Ausland geht es weiter im 2. Teil.

Björn Höcke

Demokratie im Zangengriff

stichworte

AfD, Alternative für Deutschland, Björn Höcke, Bürgerräte, Migration, NGO, Zivilgesellschaft


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