9. November 2021

Die Pandemie der Unbelehrbaren

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Wenn sich Methoden als unbrauchbar erwiesen haben, tut man gut daran, diese auf den Prüfstand zu stellen.

Aber wenn Menschen mit der Lösung ihrer Probleme überfordert sind, gibt es einige, die in der Situation umso verbissener an dem falschen Weg festhalten und ihn mit Gewalt allen anderen aufzwingen wollen. Bei Sozialisten trifft man diese Eigenschaft überproportional häufig an. Deshalb verwundert es auch nicht, daß Bodo Ramelow im Umgang mit der Covid-19-Grippewelle so verfährt. Nun hat seine Panikmache eine neue Eskalationsstufe erreicht (1): »Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, daß er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird.« Diese Aussage ist nicht nur ethisch verwerflich, sie zeugt auch davon, daß Ramelow nicht davor zurückschreckt, mit Halbwahrheiten an die Öffentlichkeit zu treten. Das Ziel ist deutlich: Der moralische Druck auf die impfmüde Bevölkerung soll erhöht werden, endlich dem Drängen der Politik nachzugeben. Neben dem schon hinlänglich bekannten Vorwurf, Ungeimpfte verhielten sich unsolidarisch, mit dem auch die bereits Geimpften dazu motiviert werden sollen, ihre ungeimpften Nachbarn sozial zu ächten, lenkt Ramelows Aussage auch vom seit Jahren bestehenden Pflegenotstand ab, vor dem Interessenverbände schon seit Jahren warnen (2).

Ein Blick in die wöchentlichen Berichte des Robert-Koch-Instituts zeigt, daß die Intensivbetten keineswegs nur durch ungeimpfte Patienten belegt werden (3). Gerade in der Gruppe der über Sechzigjährigen wächst die Zahl der Patienten, bei denen die gängigen Covid19-Impfstoffe einen schweren Verlauf der Erkrankung nicht verhindern konnten. Das ist eben jene Gruppe, deren besonderen Schutz unsere AfD-Fraktion schon in ihren Corona-Exit-Papieren eingefordert hat. Inzwischen leugnen selbst die zwangsfinanzierten regierungsnahen Medien die mangelnde Wirksamkeit der Impfung nicht mehr. Deshalb werden nun die sogenannten »Booster-Impfungen« massiv propagiert, die das Gedächtnis des Immunsystems auffrischen sollen. So lauten jedenfalls die Erklärungen der »Gesundheitsexperten« (4).

Aber auch die Taktik, gesunden Bürgern Angst vor einer Covid19-Infektion mit schwerem Verlauf zu machen, ist weder neu noch aus der Realität ableitbar. Gerade wenn die uns täglich präsentierten Angstmeldungen zuträfen, müsste sich auch die Bundesregierung die kritische Frage stellen lassen, warum dann für einen solchen Fall keine Vorsorge getroffen wurde. Im Gegenteil: Schon im April wurde vor einem massiven Abbau der Kapazitäten in der Intensivpflege gewarnt, inzwischen schrumpfte die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 5000 (5). Allein in Thüringen ging die Zahl der verfügbaren Plätze um 227 von 856 auf 629 zurück (6). Noch nicht einmal die sogenannten »Faktenchecker« streiten das ab, führen den Mangel aber allein auf die Corona-Pandemie zurück (7).

Jedoch: Der Mangel an Intensivbetten war bereits vor Corona hausgemacht. Denn es geht nicht um die technische Ausstattung der Intensivstationen oder die Anzahl der vorhandenen Betten – vielmehr muß beachtet werden, wie viele dieser Betten letztlich betrieben werden können. Dazu aber fehlt es an Personal, eine Entwicklung, die seit Jahren im Gesundheitswesen absehbar ist. Pflegefachkräfte wanderten zunehmend ins europäische Ausland ab, wo Bezahlung und Arbeitsbedingungen bedeutend besser sind als in Deutschland. Aber auch innerhalb unseres Landes wechselten Intensivpfleger in andere Berufe, denn die körperlichen und psychischen Belastungen für das Personal sind enorm. Die Kliniken müssen inzwischen bereits aus den regulären Abteilungen Pfleger abziehen (8).

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Darüber hinaus wurde auch der sogenannte »Pflegeschlüssel« im Laufe des letzten Jahres zweimal geändert, der festlegt, um wie viele Patienten sich ein Pfleger während der Tag- bzw. Nachtschicht kümmern darf. Bis zum September letzten Jahres erhielten die Kliniken Zuschüsse für eine Heraufsetzung auf einen Schlüssel von 2,5 bzw. 3,5 Betten, danach wurde er wieder auf den alten Stand von 2019 (9) heruntergesetzt, um der Überlastung des Personals entgegenzuwirken. Betten jedoch, für die kein Personal bereitsteht, müssen in der Statistik gesperrt werden.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche, aber auch die Thüringer Corona-Politik: Wenn Staat und Land Gelder bereitstellen müßten, um die Härten für die eigene Bevölkerung zu verringern, beginnen sie zu mauern. Die Hauptlast für die Umsetzung der Willkürmaßnahmen trägt der Bürger, der während des »Lockdowns« noch zusätzlich mit ungerechtfertigten Bußgeldern geschröpft wurde, was die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag durch eine Verfassungsklage zumindest teilweise rückwirkend unterbinden konnte. Unser Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl hat darüber hinaus schon im November 2020 ein alternatives Pflegekonzept vorgelegt, mit dem nicht nur die häusliche Pflege, sondern auch das Personal in den Kliniken durch angemessene Arbeitsbedingungen und faire Löhne mehr Wertschätzung erfahren sollen (10). Anstatt die Bürger mit Angstszenarien einzuschüchtern und ihnen Impfungen aufzunötigen, die durch ihre mangelnde Wirksamkeit kaum etwas am Pflegenotstand ändern werden, brauchen wir solche tragfähigen Konzepte. Damit kein Thüringer Bürger fürchten muß, daß sein Krankenhausbett in Wirklichkeit weggespart wurde.

(1) https://m.tagesspiegel.de/politik/bald-nicht-mehr-genug-intensivbetten-ramelow-sieht-kliniken-ueberlastet-kretschmer-warnt-vor-neuem-lockdown/27772614.html
(2) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128191/Schon-heute-ein-Drittel-der-Betten-auf-Intensivstationen-gesperrt
(3) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-11-04.pdf?__blob=publicationFile
(4) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/booster-impfung-corona-haeufige-fragen-drittimpfung-100.html
(5) https://www.merkur.de/welt/corona-intensivbetten-9000-sperre-klinik-pflegepersonal-details-grund-alarmierung-rki-warnung-90317749.html (Die aktuelle Zahl liegt bei 5000)
(6) https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/downloads (Download Bund/Bundesland-Daten)
(7) https://www.rtl.de/cms/faktencheck-massiver-intensivbetten-abbau-in-deutschland-das-ist-wirklich-dran-4743671.html
(8) https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2021/2021-11-03_PM_DKG_zur_Untersuchung_der_Pflegepersonalsituation_in_der_Pandemie_Anlage.pdf
(9) https://www.divi.de/aktuelle-meldungen-intensivmedizin/intensiv-und-notfallmediziner-praesentieren-vorschlaege-zur-verbesserung-der-personalsituation-in-der-intensivpflege
(10) https://www.tlz.de/politik/hoecke-vertrauter-will-der-afd-ein-pflegekonzept-verpassen-id230938058.html

Björn Höcke

Pandemie der Unbelehrbaren

stichworte

Björn Höcke, Bodo Ramelow, Fake-Pandemie, Pandemie


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