12. November 2020

Nein zum Ermächtigungsgesetz!

6  Kommentare

Wir sagen NEIN zum Ermächtigungsgesetz! 

Die Regierung nennt es Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wir nennen es Ermächtigungsgesetz!

  • § 13 Absatz 3 Satz 8: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen,…“
    Absatz 4 Satz 2 „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,…“
  • § 14 (9) „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen…“
  • § 24 Satz 3 „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass…“
  • § 36 (8) „Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen…“
  • Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten
  • Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
  • § 28a !!! – Die Folgen

  • Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  • Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  • Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  • Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  • Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  • Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  • Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  • Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  • Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  • Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  • Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  • Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  • Reisebeschränkungen.
  • Schreibe noch heute Deinem Abgeordneten oder auch mehreren!

    fordere sie auf, sich bei der Abstimmung nicht an den Fraktionszwang zu halten, sondern nur nach eigenem Gewissen abzustimmen!

    Hier findest Du noch nützliche Lin ks für inhaltliche Argumente:


    stichworte

    1933, 2020, Adolf Hitler, Boris Reitschuster, Bundestag, Bundestagsabgeordnete, Ermächtigung, Vera Lensgfeld


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  • Danke Veit für diesen Beitrag.. Der Link zu Boris Reitschuster.. Immer gut.. Ein Mann der.. Ganz vorn.. (Bundespressekonferenzen) kämpft.

    • Danke Robby, für Deinen ersten Kommentar auf unserer Seite!

      Als Boris Reitschuster noch im Mainstream war, hat er mir zu einseitig gegen Rußland geschrieben. Seitdem er freiberuflich arbeitet – ist er auch vom Mainstream geschaßt worden? – ist das etwas ausgewogener, ohne die Verhältnisse in Rußland nun anders zu bewerten. Seine Liveerfahrungen spielen da eine große Rolle.

      Vera Lengsfeld schreibt auch gut. Leider hat sie manche Sachen nicht auf dem Schirm, die wichtig wären. Etwas naiv die Gute. 🤔

  • Das könnte die wichtigste Entscheidung unserer Zeit werden. Am 18.11. in Berlin wird vor dem Bundestag demonstriert. WACHT AUF. Honk for Hope fährt euch.

  • Wenn das durch geht.. Werden schwere Zeiten kommen. Wahnsinn wie viele das nicht checken.. Macht manchmal wütend aber auch traurig.. 😔. Vorallem die Generation 50er 60…haben das doch alles durch.. Verstehe ich nicht..

  • So, nun haben sie’s geschafft!
    Dazu fällt mir nur noch das Zitat von Bertold Brecht (1898 – 1956) ein: “Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”
    Es ist unglaublich, was da gerade abgeht und die Mehrheit der Leute merkt es nicht, oder will es nicht merken. Sicherlich werden auch diese “Schlafschafe” noch aufwachen, nur ist es dann zu spät…….
    „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“ (Heinrich Heine)

    • Danke HPM für Deinen ersten Kommentar auf unserer Seite! Ein schlechter Tag für die Demokratie. Ganz sicher. Die Abgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, haben sich dabei als klare Antidemokraten geoutet.

      Aber damit ist noch nichts in deren Sinne geschafft. Diese Art Politiker sind ja eh nur Marionetten, die unbewußt oder bewußt für andere agieren. Abgerechnet wird aber immer erst zum Schluß.

      Und nein, da stimme ich Dir nicht zu: es wird nicht zu spät sein. Für einzelne Menschen ganz sicher (die nun noch mehr durch Vereinsamung oder Nichtbehandlung von Krankheiten, oder Selbstmord usw. wegen der Hoax-Pandemie sterben), nicht für die Gesamtheit der Menschen.

      Und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen werden. Da bin ich mir ganz sicher!

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