13. April 2021

Staatsstreich von oben

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Die drei Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.

Diese Grundlage unserer Verfassung wird in diesen Tagen von der Bundesregierung infrage gestellt. Wir erleben den Versuch eines Staatsstreichs von oben!

Wir erleben, wie die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) unter dem Vorwand des Infektionsschutzes eingeschränkt werden.

Ermessungsgrundlage dafür sind sogenannte Inzidenzzahlen, die wenig aussagekräftig und leicht manipulierbar sind. Daß die Verhältnismäßigkeit so gravierender Maßnahmen nicht gegeben ist, wurde nun wiederholt von Gerichten festgestellt.

Doch das beeindruckt die Bundeskanzlerin wenig. Sie setzt sich über die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) hinweg und möchte nun vollendete Tatsachen schaffen: Künftig sollen sie keine Gerichtsurteile mehr stören und die Hoheit der Bundesländer – immerhin ist der Föderalismus mit Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz verankert – per Erlaß ausgehebelt werden.

»Dieses Gesetz führt aber zu einem kaum noch steuerbaren Dauerzustand«, kritisiert Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen und bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB), »unsere Gesellschaft wird gewissermaßen auf Autopilot gestellt. Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen«. Ein zentrales Element des Rechtsschutzes der Bürger gegenüber staatlichem Handeln wird einfach ausgeschaltet.

Darüber soll nun im Bundestag entschieden werden. Ich fordere alle Abgeordneten auf, sich gegenüber ihrem Gewissen zu verantworten: Beteiligen Sie sich nicht an diesem Merkel-Putsch! Verhindern Sie die Selbstentmachtung der Länder! Verteidigen Sie unsere Verfassung!

Dieses Gesetz schützt die Bürger nicht vor Infektionen – dieses Gesetz soll eine abgehalfterte Regierung, die zunehmend jedes Vertrauen verloren hat, vor den Bürgern schützen.

Björn Höcke


Jeder Demokrat kann und muß das unterschreiben können! Ich kann mich noch erinnern, wie Medien und politische Gegner der AfD - auch hier in Markneukirchen - "Haltet den Dieb" schrien. Das ist eine hervorragende Strategie, um von der eigenen Machtergreifung abzulenken.

Und die ist jetzt da, ein Ermächtigungsgesetz, das dem von 1933 gleicht. Nur ist es heute - für die geistig nicht so regen Menschen - gut getarnt hinter dem Slogan des Schutzes der Bevölkerung. Ach, gab es das in so ähnlichem Wortlaut bei den NaZis nicht auch?

Björn Höcke im Thüringer Landtag

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stichworte

AfD, Alternative für Deutschland, Björn Höcke, Putsch, Staatsstreich


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  • Höcke der Demokrat: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“
    Besonders auf die Vergangenheit von 1933-1945 ist er besonders Stolz. Den Scheitel hat er schon – der Schnauzer fehlt noch!

    • Das ist sowas von dumm, Dirk-Ulrich, genau die Propaganda, die täglich über die Lügenmedien kommt. Und ja, ich darf berechtigterweise Lügenmedien sagen. Obwohl das noch viel zu harmlos klingt, für das, was die verbrechen, gerade wieder. Nicht Höcke betreibt KRIEGSHETZE gegen Rußland. Und wer Kriegshetze im Interesse von Milliardären und den Investments von Biden in der Ukraine betreibt, der ist doch wohl näher an Adolf als alle anderen, oder?

      Und es ist nicht Höcke der mit den Svoboda-Faschisten gemeinsam posiert hat, sondern der Herr Bundespräsident Steinmeier. Der paßt eher in diese 12 Jahre!

      Und natürlich hat Deutschland eine 1000jährige Geschichte! Haste in der Schule nicht aufgepaßt, gelle? Und da ist auch von Höcke ausdrücklich nicht das Dritte Reich der NaZis gemeint, sondern unsere wechselvolle, aber oft auch gute Geschichte. Aber DU legst das Höcke in den Mund, daß er die Zeit des Dritten Reiches glorifizieren würde. DU bist der Manipulateur. DU hast nichts im Kopf außer solchen Unsinn. DU bist kein Demokrat!

      Und ja, ich will auch, daß Deutschland eine 1000jährige Zukunft hat. Denn das, was Deine Herren im Geiste vorhaben, die totale Vermischung der Menschen in einem Schmelztiegel zur Umwandlung derselben in willenlose Sklaven ohne jegliche Identität, kulturelle Eigenheiten und eigene, besondere Schönheit, will ich wie Höcke und viele andere Deutsche nicht. Und das hat nichts mit Rassenhygiene zu tun, wenn in Deinem wirren Kopf gleich solche pawlowschen Gedanken auftauchen sollten. DAS ist Diversität, Selbstbestimmung und Kultur.

      Diejenigen, die die Vermischung wollen und in orwellscher Manier als Diversität verkaufen (wahrscheinlich auch Dir verkauft haben) sind eigentlich die Rassenfanatiker, genau das Gegenteil, aber genauso übel wie es die Nürnberger Gesetze waren. Und es sind Eugeniker. Du weißt sicher, was das ist.

      Lesen bildet, z.B. empfehle ich Dir dringend Literatur zur Tausendjährigen Geschichte des Deutschen Reiches zu lesen.

      • Danke für deine Beleidigungen meiner Person. Schön wie du das mit der Großschreibung laut “brüllst”. Wenn dir die Arbumente ausgehen wirst du eben laut. Was anderes kann eigentlich auch nicht aus “deiner” Ecke kommen. Es wenden sich auch schon Höckes Parteigenossen – einige wenigstens – ab weil er ihnen zu radikal rechts ist.
        Du schreibst viel und sagst wenig. Stelle ich Fragen (Lampedusa) dann werden diese von dir nicht beantwortet.

        • Das ist das typische Mimimi von Menschen mit Kognitiver Dissonanz. Die nicht begreifen, daß sie es sind, die den Reigen der Beleidigungen begonnen haben und ohne Argumente sind. Fällt Dir das nicht auf? Deine unglaubliche Unterstellung gegenüber Höcke? Nicht?

          Du gehörst mit großer Wahrscheinlichkeit zu den Menschen, die täglich sich die Nach-Richten reinziehen und alles unkritisch übernehmen. Lies mal sein Buch, dann wird Dir geholfen. Und versuche es unvoreingenommen zu tun. Traue ich Dir allerdings nicht zu.

          Und Du machst munter weiter mit “Parteigenossen”. Mann Mann Mann…

          • Man du kannst dich ja noch steigern in deinen Beleidigungen. Hast wahrscheinlich den Überblick verloren bei deinen vielen Beiträgen. Oder weißt du heute nichtmehr, was du gestern geschrieben hast. Kommt wahrscheinlich vom vielen Vitamin D der Gedächnisverlust.

          • Keine Angst, diese, weitere PsyOp wird gerade langsam aber sicher vorbereitet. Weltweit gibt es dazu Informationen auch in der Mainstream-Presse! Durch Hollywood-Filme ist da – ganau wie bei der Pandemie – schon ordentlich vorgearbeitet worden. Hologramme und Töne werden bereits seit Jahren getestet. Die Menschen werden noch mehr Angst bekommen, als bei Corona, wenn man diese Karte ausspielt. Wir werden viel Spaß haben.

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