Zuletzt behandelte ich an dieser Stelle die NGOs, deren Bezeichnung über ihren politischen Charakter hinwegtäuscht. Denn ihre Macht erhalten sie wiederum durch staatliche Förderung und enge personelle Verknüpfung mit den Schaltstellen internationaler Organisationen. Die Einbindung Deutschlands in das Netzwerk dieser Organisationen bedeutet nicht nur den Verlust der Freiheit bei wirtschaftlichen Entscheidungen, sondern auch einen massiven Eingriff in unsere demokratischen Institutionen. In der nationalen Rechtsprechung und im sogenannten »Pandemiemanagement« hat unser Land bereits das letzte Wort an übergeordnete Instanzen abgetreten.
Wir sind nicht mehr »Herr im Haus«, sondern fügen uns den Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs oder internationaler Gesundheitsbehörden wie der WHO. Man muss dabei allerdings auch den deutschen Eigenanteil an dieser Entwicklung betrachten: Während unsere Partner unsere Regierung mit der Aussicht auf eine »Führungsrolle innerhalb Europas« ködern, soll Deutschland zugleich der »Musterknabe« innerhalb der Organisationen sein. Von Eitelkeit gelockt, tappen deutsche »Führungspersönlichkeiten« wie Angela Merkel, Robert Habeck oder Annalena Baerbock deshalb regelmäßig in die Souveränitätsfalle.
Das Beispiel EU-Politik:
Von der Montanunion (1951) über die römischen Verträge (1957) bis hin zum Vertrag von Maastricht (1992) verfolgten die EU und ihre Vorläufer zwar die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, im Hintergrund spielte aber auch stets das Schaffen eines Sicherheitsbündnisses als stabiler Verbündeter der USA eine Rolle. Die Erleichterung eines innereuropäischen Handels machte in diesem Zusammenhang durchaus Sinn und damit auch die Einführung gemeinsamer Regeln. Diese haben sich allerdings inzwischen zu einem bürokratischen Korsett ausgewachsen – immer wieder machen in den Medien skurrile EU-Regulierungen die Runde.
Ob Gurkenkrümmung oder der zulässige Durchmesser eines Astlochs: Was zunächst einmal amüsant klingt, bindet viel Personal und Steuergeld. Und greift tief in Produktionsprozesse ein, die sich vor Ort sinnvoller regulieren ließen – in Anlehnung an die regionalen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedsländer.
Die EU redet mittlerweile in vielen Bereichen der deutschen Gesetzgebung mit, etwa mit ihren Vorschriften zur Gebäudesanierung, die in Deutschland viele Haushalte in den Ruin treiben werden. Aber das ist längst nicht alles: Unter dem Vorwand »Hass und Hetze« zu bekämpfen, schuf die EU ein digitales Meldegesetz, das es in Zusammenarbeit mit sogenannten »Faktencheckern« noch leichter macht, Meinungsdiversität in den sozialen Medien einzuschränken. [1] Beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestehen zahlreiche personelle Verflechtungen zu migrationsfreundlichen NGOs – über die EU kann also auch maßgeblich Einfluss auf die Migrationspolitik genommen werden. [2] Von der Ampelregierung in Berlin sind keine Bestrebungen zu mehr Souveränität zu erwarten – im Gegenteil: Sie bemüht sich übereifrig, die an sie gerichteten Erwartungen zu erfüllen.
Der komplette Artikel findet sich auf der Facebook-Seite von Björn Höcke.
