Öffentlicher Brief an den Bürgermeister von Markneukirchen

Sehr geehrter Herr Rubner,  
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Bürger und Mitleser,  

heute wende ich mich an Sie, Herr Rubner, mit einer wichtigen und dringlichen Aufforderung als Bürger von Markneukirchen.

Von der derzeitigen Regierung der BRD als auch der Landesregierung des Freistaates Sachsen werden derzeit mehrere Artikel des Grundgesetzes verletzt. Es wurden Ermächtigungsgesetze erlassen, die weder sinnvoll noch derzeit notwendig sind.

Sie sind im Gegenteil Ausdruck der Installierung eines totalitären Regimes unter dem Deckmantel eines medizinischen Notstandes, welcher nicht gegeben ist.

Die Folgen dieser den Bürgern auferlegten Restriktionen sind katastrophal, kontraproduktiv und in jeder Beziehung zerstörerisch. Und die meisten Menschen haben nicht die geringste Ahnung auf welche Situation wir uns zubewegen, medizinisch, wirtschaftlich, politisch und zivilisatorisch.

Diese Menschen, ein Großteil der Bürger von Markneukirchen, vertrauen Ihnen, Herr Rubner. Erweisen Sie sich dieses Vertrauens als erster Diener der Bürger der Stadt Markneukirchen würdig.

Nicht das bedingungslose Weitergeben von Befehlen der Obrigkeit ist gefragt, sondern das Mitdenken, das selbständige Informieren und das richtige Handeln.

Ich fordere Sie auf, sofort in Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister Ihrer Remonstrationspflicht nachzukommen, dies öffentlich zu machen, sowie die Restriktionen für Markneukirchen aufzuheben und nur solche Maßnahmen anzuordnen, die sinnvoll und wissenschaftlich untermauert sind. Auch im Sinne Ihrer persönlichen Enthaftung.

Weiter fordere ich Sie auf, einen Plan zu erarbeiten, wie die von der erzwungenen Pause betroffenen Unternehmen maximal geschützt werden können. Ein Appell an die Bevölkerung Gutscheine zu erwerben ist richtig, aber zu wenig.

Und auch die Initiative der Freien Wähler mit 500 Euro jedes betroffene Unternehmen zu unterstützen, ist zwar ehrenwert, aber als reine Symbolpolitik nicht geeignet, um wirklich Abhilfe zu schaffen. In der Regel wird das nicht reichen. Und es macht die Selbständigen am Ende noch zum Bittsteller in einer Situation, die sie nicht verschuldet haben.

Behalten Sie dabei im Auge, daß bei der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, die Stromversorgung problematischer werden wird. Deshalb ist auch der von der AfD-Fraktion im Stadtrat angefragte Maßnahmeplan für den Fall eines Blackouts zu berücksichtigen.

Und leider dürfen wir auch mit einem Finanzcrash bzw. mit einer Teilenteignung der Bürger rechnen, für den dieser Virus wird herhalten müssen. Die entsprechenden Vorbereitungen seitens der Bundesregierung laufen bereits. Aber das wissen Sie sicher.

Ich habe Ihnen seit einigen Jahren in meinen Briefen Hinweise zu den aktuell anlaufenden Entwicklungen gegeben. Sie haben diese erst ignoriert, dann lächerlich gemacht und nun sehen Sie, wie viel potentielle Vorbereitungszeit Sie verloren haben. Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken.

Handeln Sie deshalb jetzt! Und handeln Sie schnell!

Freundliche Grüße
Jens Veit Günther
Markneukirchen, 24.04.2020