Offener Brief an Stadträte

Es gibt tatsächlich noch etwas anderes als Corona. Oft scheinbar Triviales, wie das Eintragen von Wegen. Das ist aber durchaus nicht trivial. Der Stadtrat Udo Fuchs (AfD) hat deshalb einen Offenen Brief an die Stadträte geschrieben.

Offener Brief

An die Stadträte
und Ortsvorsteher der Ortsteile
unserer Musikstadt Markneukirchen
Siebenbrunn, den 07.02.2022

Liebe Kollegen Mandatsträger,

es geschehen Dinge, die lassen mir keine Ruhe und deshalb möchte ich eventuell daraus entstehende Probleme mit Euch besprechen und diskutieren.

Ein solcher Punkt ist angestoßen durch einen Zeitungsartikel in der Freien Presse vom 22. Januar 2022, in dem unser Bürgermeister eine Aussage trifft, die in meinen Augen jede Menge Zündstoff bietet. Es geht um die Eintragung von Wegen, die unser Bürgermeister im Alleingang ablehnt, weil er der Meinung ist, dass der Stadtrat formell nicht zuständig ist. Ich meine, das ist er schon.
 
Auf den ersten Blick klingt die ganze Sache ja noch ganz banal.

Er sieht natürlich vordergründig die Kosten, welche auf die Stadt zukommen, wenn Eintragungen stattfinden. Soweit habe ich für seinen Alleingang ja auch noch ein gewisses (Not)Verständnis.

ABER !!!

Grundsätzlich geht es mir um die Frage, ob die Eintragungen solcher Wege von öffentlichem Interesse sind. Andreas meint nein. Ich meine das sind sie schon. Genau diese Frage möchte ich gerne mit Euch einzig im Interesse unserer Bürger diskutieren und einem Ergebnis zuführen.

Es geht um Wege, welche Anfang der 90er Jahre von den Kommunen erfasst wurden. Damit waren die meisten Grundstücke auf denen die Wege liegen weiterhin in Privatbesitz, aber sie hatten den Charakter einer Widmung. Es gab Winterdienst, die Müllabfuhr diente an, die Post befuhr die Wege, usw. Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen, sowie private Besitzer von Wald-, Wiesen- und Ackerland benutzten ebenfalls seit 50 Jahren und mehr diese Wege. Waren sie doch im Grunde öffentlich. Einige Wege wurden ja auch im Laufe der Jahre von der Stadt gekauft. Aber viele eben (noch) nicht.

Nach einer Gesetzesvorlage, die am 01.01.2023 in Kraft tritt, werden diese Wege wieder reine Privatwege. Das hat z.T. Folgen, an die ich gar nicht denken möchte.

Nur ein Beispiel: kein privater Grundstücksbesitzer muss es dulden, dass Dritte über sein Grundstück (Weg) fahren, laufen, radeln, etc. Wenn es ihm nicht passt, kann er jederzeit den Weg verbarrikadieren.

Beispiel gefällig? Herr S., Oberer Steig in Siebenbrunn sperrt einen (noch) öffentlichen Weg mit einer Schranke für Land- und Forstwirte, für Radfahrer usw. Natürlich heißen nicht alle Grundstückseigentümer S. ABER !!

Diese (Privat)Wege werden von der Post, Müllabfuhr, Winterdienst, nach dem 01.01.2023 nicht mehr angedient. Das geht ja noch weiter. In solchen Wegen liegen Versorgungsleitungen. Wie die Versorgungsträger im Fall von Havarien auf Privatgrundstücken reagieren, kann ich nur ahnen.

Es gibt ja auch Wege an denen niemand wohnt und die vorwiegend von land-und forstwirtschaftlichen Unternehmen, sowie Radfahrern, Spaziergängern, Reitern, praktisch von jedem genutzt werden.

Nach dem 01.01.2023 werden die Grundstückseigentümer auch automatisch Baulastträger. Wer glaubt denn, dass ein Eigentümer seinen Teil Weg in Ordnung hält, damit der „Land-und Forstwirt“ drüberfahren kann?

Das sind nur einige wenige mögliche Folgen der Ablehnung einer Eintragung. Diese lassen sich noch in ungeahnter Anzahl, Varianten und Möglichkeiten fortsetzen.

Bitte lasst uns gemeinsam ehrlich und fair diese Fragen ausdiskutieren.

Die meisten Bürger haben das Problem noch nicht erkannt. Aber am 01.01.2023 ist es zu spät.

Mir geht es nicht etwa darum, gegen unseren Bürgermeister zu arbeiten, ganz im Gegenteil, nur gemeinsam sind wir stark.

Wir müssen uns Eines immer bewusst sein:  Wir sind für unsere  Bürger da, nicht die Bürger für uns.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Fuchs