28. November 2021

Rechtsstaat noch intakt

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Am vergangenen Mittwoch hatte ich meinen Prozeß zu Bußgeldern wegen angeblicher Versammlung und dem Nichttragen von Maske am 07. Dezember 2020. Es war von vornherein völlig klar, daß ich den Prozeß gewinnen mußte. Vorausgesetzt es handelt sich um einen rechtsstaatlichen, fairen Prozeß.

Denn zum einen gab es ganz offensichtlich keine Versammlung irgend einer Art. Und zum anderen gab es keine Regelung, daß man beim Joggen eine Maske zu tragen gehabt hätte. Ende Gelände!

Vielleicht hätte ich den Prozeß auch selbst siegreich gestalten können. Aber ich bin vor Gericht ein Laie und selbst mit ein paar Rechtskenntnissen verhandelt man ohne Anwalt vor Gericht nicht auf Augenhöhe. Also habe ich mir einen sehr guten Anwalt besorgt, der die Sache dann auch zu meiner vollsten Zufriedenheit erledigt hat.

Wie wir ja wissen: "Auf hoher See und vor Gericht liegt man in Gottes Hand." Man weiß also nie so richtig, wie es ausgehen wird. Und bei den massenhaften Rechts- und Gesetzesbrüchen seitens der Regierung in Bund und Ländern, der Exekutive bis hinunter zu den Kommunen und den vielen Prozessen, die nicht auf rechtsstaatlicher Ebene in den letzten Monaten abgelaufen sind einschließlich dem massiven Druck auf die Justiz, konnte man schon Zweifel haben, wie das "Seegefecht" so ausgehen würde.

Es war ein rechtsstaatlicher Prozeß, so wie man sich den vorstellen kann. Und mal abgesehen von der Freude über den Erfolg habe ich auch ein wenig Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewonnen. Dafür empfinde ich auch eine gewisse Dankbarkeit.

Ich will auf die Verhandlung nicht detailliert eingehen. Das hätte die (Freie) Presse durchaus mal tun können. Hat sie nicht, war nicht da. Vielen Dank dafür!

Besonders bedanke ich mich natürlich bei meinem Strafrechtsanwalt Frank Hannig! Auch der Richterin und dem Gerichtspersonal vielen Dank für das rechtsstaatliche Verfahren.

Und ja, auch den Zeugen der Gegenseite gilt mein Dank! Haben sie doch keine Falschaussagen getätigt. Wir wissen, daß die Wahrheit in den letzten 20 Monaten arg unter die Räder gekommen ist. Und Aussagen von diversen Leuten zeugen von einer moralischen Verwahrlosung die geradezu atemberaubend ist. 

Hier stand die Wahrheit also mal aufrecht.

Und ein wenig andere Wahrheit ist auch noch ans Tageslicht gekommen. Ein Zeuge benannte nämlich den Bürgermeister von Markneukirchen, Andreas Rubner, als Auslöser der völlig überdimensionierten Polizeieinsätze, wie im Prozeß von meinem Rechtsanwalt (unwidersprochen) festgestellt worden ist.

Da hat der Bürgermeister (übrigens mehrfach seit Ende 2018!) wieder massiv Steuerzahlergelder in den Sand gesetzt. Aber mit dem Geld und den Sachwerten der Bevölkerung hat er es eh nicht so... dazu wird es noch umfangreiche Infos hier auf der Seite geben!

Ein besonderes Highlight aus dem Prozeß will ich aber doch noch erzählen. Während der Befragung des dritten Zeugen hatte dieser ungefragt begonnen den Musterschüler herauszuhängen. So nach dem Motto, Frau Lehrer, Frau Lehrer, ich weiß was...!

Er hatte sich seinen Worten nach im Vorfeld des Prozesses gut vorbereitet und den Beklagten mal gegockelt und diese Seite hier entdeckt. Und das wäre schon so wie Corona-Leugner...

Also, er wollte tatsächlich mit seiner Meinung über meine Meinung den Prozeß mitgestalten, die hier zu Hauf vorhandenen und meine Meinung stützenden Fakten natürlich ignorierend. Sehr interessant. Aber das merkwürdige Rechtsverständnis von Teilen der Exekutive kam auch im Prozeß zum Ausdruck. Ja, gib jemandem Macht (oder vermeintliche Macht) und man wird sehen, ob und wie sie ihn verändert.

Die Richterin hat ihm kurz erläutert, daß diese Meinungen nicht zum Gegenstand des Verfahrens gehören.

Und dann war der Prozeß auch gleich zu Ende.


P.S.: Es gibt tatsächlich Anwälte, die Menschen anraten ihre Rechte nicht zu verteidigen. Ja, wirklich! Die dazu anraten Bußgelder zu bezahlen, obwohl diese nicht gerechtfertigt sind... Echt, sowas gibt es!

Dieser Anwalt hingegen streitet auf dem Gebiet Strafrecht professionell für seine Mandanten.


stichworte

Amtsgericht, Andreas Rubner, Bürgermeister Markneukirchen, Frank Hannig, Markneukirchen, Plauen


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